Bürgerantrag Strompreise

Bocholt, 16.11.05

Pressemitteilung

Bürgerantrag an den Rat der Stadt Borken zu Gas- und Strompreis-Erhöhungen / WASG fordert für sozial Schwache und Familien die Einführung eines Sozialtarifs

In einem Bürgerantrag an den Rat der Stadt Borken fordert die Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit (WASG) für sozial Schwache und Familien die Einführung eines Sozialtarifs. Hintergrund sind die Gas- und Strompreis-Erhöhungen. WASG-Kreisvorsitzender Rainer Sauer: "Familien und sozial Schwache treffen die Strompreis- und Gaspreis-Erhöhungen am stärksten. Daher besteht hier echter Handlungsbedarf." Im Bürgerantrag der WASG heißt es: "Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lührmann, nachfolgenden Antrag bitten wir zu unterstützen und in den Rat der Stadt Borken einzubringen: Der Rat der Stadt Borken möge beschließen, auf einen Teil der Gewinnrückführung der Borkener Stadtwerke zu verzichten. Für die sozial Schwachen und Familien wird ein Sozialtarif eingeführt. Begründung: Die Borkener Stadtwerke haben ihren Kunden mitgeteilt, dass zum neuen Jahr sowohl erneut die Gas- als auch die Strompreise erhöht werden. Für einen Normalhaushalt ergeben sich damit wiederum zusätzliche Ausgaben in Höhe von mindestens 15 Euro monatlich. Die Gaspreiserhöhung vom Oktober schlug schon mit rund fünf Euro zu Buche. Die Preisanpassungen seien unausweichlich, behaupten die Stadtwerke. CDU und SPD beteuern immer wieder, eine soziale Politik zu machen und insbesondere die Familien stützen zu wollen. Die Realität ist anders, wie man sieht. Familien und sozial Schwache trifft es wieder am meisten. Die Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit (WASG) fordert deshalb, auf einen Teil der Gewinnrückführung zu verzichten und die sozial Schwachen und Familien mit einem Sozialtarif zu entlasten. Dies könnte geschehen durch günstigere Verbrauchstarife oder durch einen Erlass der monatlichen Grundgebühren. Die finanziellen Haushaltsbelastungen ließen sich spielend durch Einsparungen für das unsinnige, von den Bürgern mehrheitlich nicht gewollte, Tunnelprojekt auffangen." In weiteren Städten und Gemeinden in den Kreisen Borken und Coesfeld will die WASG ähnliche Bürgeranträge stellen.

Der Bürgerantrag an den Rat der Stadt Borken kann als PDF-Datei runtergeladen werden. Einfach >>> hier >>> anklicken!