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Frank Steinkamp: WK 128 Coesfeld-Steinfurt

"Es muss ein Linksruck durch Deutschland gehen!"

Frank Steinkamp - Ihr Bundestagsdirektkandidat "Die Linke" für den Wahlkreis 128 Coesfeld-Steinfurt II

Der 36-jährige Lüdinghausener ist von Beruf Kaufmann im Einzelhandel. Er ist ledig und hat einen 11-jährigen Sohn. Steinkamp ist Vorsitzender der Linkspartei.PDS Kreisverband Coesfeld und seit 2004 Mitglied der Partei.
Da er zur Zeit erwerbslos ist, kann er gut nachvollziehen, wie schwierig es ist, als Hartz IV-Betroffener mit den monatlichen Zahlungen des „Zentrum für Arbeit“ über die Runden zu kommen. Daher sind neben Themen wie u.a. „Direkte Demokratie“, „Antiatom-Politik“, auch die unsoziale Hartz-IV-Gesetze, die 2004 in trauter Eintracht von den „Sozialabbau Einheitsparteien Deutschland“ (SED) SPD, CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen, verabschiedet wurden.

Nachfolgend drei politische Standpunkte des  Kandidaten:

Agenda Sozial statt Agenda 2010

Die SPD behauptet, der Kurs des Neoliberalismus, der Kurs der Agenda 2010 sei alternativlos. Doch Politik ist niemals alternativlos. Im Bereich der Arbeitsmarktpolitik möchte ich einen Kurswechsel: die gerechte Verteilung der vorhandenen Erwerbsarbeit durch Arbeitszeitverkürzung; einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS) mit regulären, tariflich entlohnten Arbeitsplätzen. Das schafft neue Arbeitsplätze, und die Kosten hierfür liegen niedriger als die dauerhafte Finanzierung der Massenarbeitslosigkeit; die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 1.400 Euro brutto, der jährlich an die Tarifentwicklung angepasst wird; eine solidarische Bürgerversicherung, in die alle einzahlen – auch Beamte und Minister – und die Gesundheitspolitik bezahlbar und sozial gerecht macht.

Direkte Demokratie:

Ich möchte weg von der Zuschauerdemokratie. Die Europäische Union macht deutlich, dass auch auf europäischer Ebene verstärkt. das Volk direkt entscheiden soll. Ich möchte mich für die Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene stark machen. Positionen von Gewerkschaften, Sozial- Umwelt- Verbraucher- und Mieterverbänden sowie demokratischen Bewegungen sollen in den Parlamenten eine Rolle spielen.

Anti-Atompolitik

Nach wie vor werden in der Bundesrepublik flächendeckend 17 Atomkraftwerke betrieben, und trotz Rot-Grün werden noch immer rund 95 Prozent der Menge an Atomstrom produziert wie unter der Kohl-Regierung. Firmen wie Siemens und Frameatome würden bis 2020 in Deutschland gern fünf bis sechs neue Atomkraftwerke bauen.
Atomstrom ist billiger Strom – das ist scheinbar eine Tatsache. In Wirklichkeit würde Atomstrom zur teuersten Form der Energieerzeugung, wenn die AKW-Betreiber ihre Anlagen gegen Schadensfälle ordnungsgemäß versichern würden und wenn sie selbst die Risiken der Atomenergiegewinnung, der Abfallbeseitigung bzw. -lagerung tragen müssten, für die jetzt die Steuerzahler aufkommen.

Seit langem treten wir für einen konsequenten Ausstieg aus der Atomkraftnutzung und für eine Energiewende hin zur Versorgung aus regenerierbaren Energieträgern wie Sonne und Wind ein. Wir lehnen die Wiederaufarbeitung atomarer Brennstoffe, wie sie zurzeit betrieben wird, ebenso ab wie die damit verbundenen Atommülltransporte.