G8-Gipfel

 Gelungener Auftakt gegen G8-Gipfel - Gewalt geht von G8 aus

Auch zahlreiche Mitglieder und Unterstützer des WASG Kreisverbandes Borken nahmen an der Groß-Demo am letzten Wochenende in Rostock teil. Trotz der Zwischenfälle war die Auftaktveranstaltung ein riesiger Erfolg. Linkspartei und WASG haben dazu eine Erklärung herausgegeben, die wir nachfolgend veröffentlichen:

Die Linkspartei und die WASG beteiligten sich mit rund 10 000 Personen aus allen Teilen des Landes an der gestrigen Groß-Demonstration in Rostock. Zum Verlauf der Demonstration erklären die stellvertretende Parteivorsitzende der Linkspartei  Katja Kipping (MdB), das Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes der WASG Christine Buchholz und das Mitglied des Parteivorstandes der Linkspartei. Wolfgang Gehrcke (MdB):

Die gestrige Demonstration gegen den G8-Gipfel war ein großer Erfolg. Trotz der skandalösen Einschüchterungen in den vergangenen Wochen durch die Polizei sind 80000 nach Rostock gekommen. Die Botschaft, die von diesem Protest ausgeht, ist eindeutig: Ob Klimawandel, Krieg oder Armut in Afrika – die G8 sind Teil der weltweiten Probleme und nicht der Lösung. Ihr Treffen bleibt illegitim, der Protest dagegen notwendig. Die Breite des Protestes von gewerkschaftlichen über kirchliche Gruppen bis hin zu globalisierungskritischen und antikapitalistischen Organisationen macht deutlich, dass die Mehrheit der Bevölkerung mit der Politik der G8 unzufrieden ist.

Wir bedauern, dass es am Rande der Kundgebung zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten kam. Nach Angaben der Polizei wurden mehr als 300 Polizisten, nach Angaben der Demoleitung mindestens 520 Demonstranten verletzt. Diese Form der Gewalt – egal von wem sie ausgeht – lehnen wir entschieden ab. Das ändert nichts daran, dass die Forderungen der Demonstration richtig bleiben.

Auf vereinzelte Provokationen hat die Polizei völlig unangemessen reagiert und damit die Situation eskalieren lassen. Die Bundesregierung trägt in hohem Maße Verantwortung für die Eskalation. Die Repression in den letzten Wochen hat ein Klima der Eskalation geschaffen. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Regierung auf solche Medienbilder gewartet hätte. Wir wollten solche Bilder nicht.

Die größte Gewalt geht von den G8 selbst aus. George W. Bush und Tony Blair haben viele hunderttausend Tote im Irak und in Afghanistan zu verantworten. Mit der Entsendung von Tornado-Kampfjets nach Afghanistan ist die deutsche Regierung an diesen Kriegen beteiligt. Die Linkspartei. und die WASG fordern die Regierung Merkel-Müntefering erneut auf, die deutschen Soldaten aus Afghanistan abzuziehen.

10 000 Mitglieder der Linkspartei und der WASG aus allen Teilen des Landes haben sich an den beiden Demonstrationszügen beteiligt. Wir rufen zur weiteren Teilnahme an den Protestveranstaltungen vor und während des G8-Gipfels auf.



WASG und Linkspartei starten Flugblatt-Verteilaktion zum G8-Gipfel


Nach dem die für letzten Samstag in Bocholt vorgesehene Kundgebung gegen den G8-Gipfel wegen einer Anti-Nazi-Demo ausgefallen ist, wollen WASG und DIE LINKE. jetzt in der Wochen nach Pfingsten eine Flugblatt-Verteilaktion vor Betrieben und in Fußgängerzonen im Kreis Borken durchführen.

„Zum einem wollen wir darüber aufklären, warum wir gegen den G8-Gipfel sind, zum anderem wollen wir für die Teilnahme an der Demonstration am 2. Juni in Heiligendamm mobilisieren“, so Rainer Sauer vom Kreisverbandes Borken der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG).

Dieter Sauerwald von der Attac-Gruppe Borken, der als Redner am letzten Samstag vorgesehen war, machte aber dennoch am Rande deutlich, wieso der Protest gegen den G8-Gipfel so wichtig und sei und was in Heiligendamm Thema sein sollte:

„Als ich die Tage in den Video-Text schaute, las ich, dass sich Angela Merkel für ein ungehindertes Demonstrationsrecht einsetzte. Da habe ich mich sehr gefreut. Meine Freude war allerdings nicht von langer Dauer. Denn als ich weiterlas, stellte sich heraus, dass Angela Merkel dabei die Demonstration einiger Russen gegen Putin meinte. In Deutschland verfährt man – ungerügt durch Merkel – hingegen anders:

- Durchsuchung von Räumen und Beschlagnahme von Computern wegen angeblich geplanter Gewaltaktionen in Heiligendamm gegen das G 8-Treffen. Nur erstaunlich, dass bisher kein einziger Richter auch nur einen einzigen Haftbefehl unterschrieben hat. Weniger erstaunlich, wenn man die Aktion von Schäuble und Bundesanwaltschaft als das sieht, was sie wirklich ist: Den Versuch, den Protest zu kriminalisieren.

- Nicht nur Riesenzäune werden gebaut, nein, auch umfangreiche „Bannmeilen“ sollen verhindern, dass den G 8-Repräsentanten massiver Protest zu Ohren kommt. Warum haben die G 8 in der Tat mit massivem Protest zu rechnen? Ihre Treffen hatten – allen schönen Worten zum Trotz – tatsächlich immer zwei Hauptanliegen:

1. Die Macht der mächtigsten Länder zu bewahren und – wenn möglich – zu erweitern

2. Die globale Macht der sie unterstützenden Multis und Finanz-Heuschrecken staatlich zu stützen.

Ich möchte den G 8 die F 4 entgegenhalten – 4 Forderunge(Hauptforderungen) für eine andere, bessere Welt:

1. Stoppt die Macht der Multis und der global agierenden Finanz-Heuschrecken. Alle Kapitalsammelstellen der Welt zusammengenommen verfügen etwa über eine Finanzmacht von rund 60 Billionen Euro. (Nicht 60 Mrd. – 60 Billionen!) Würde man 1€-Stücke aufeinander schichten, käme man damit bis zum Mond – allerdings nicht einmal, sondern gleich 100-mal. Jedoch soll mit diesen Wahnsinnsgeldmengen keine Treppe zum Mond gebaut, sondern irdischer Profit erzielt werden. Koste, was es wolle – und es kostet in der Tat: kleinen Leuten ihre Lebensgrundlage. Besonders betroffen dabei die Entwicklungsländer: Gerechte Wirtschaftsregeln sind festzulegen!

2. Macht Friedens- und keine Kriegspolitik. Ganz zuvorderst ist damit natürlich der Irakkrieg gemeint. Das zielt allerdings nicht nur auf die Bush-USA.  Direkt und indirekt sind auch andere Länder beteiligt – bis hin zur Bereitstellung von Flughäfen.
Der Irakkrieg ist nur die vorläufig letzte Station auf einem Wege, der mit der Bombardierung Belgrads durch die Nato begann. (Unter großem Beifall und mit viel Unterstützung seinerzeit sogar durch die grünrote Bundesregierung.)
Friedenspolitik heißt aber nicht nur Nein zu Kriegen – sie bezieht auch Position gegen die Waffenproduktion und ihre Profiteure.

3. Menschen brauchen für ihr tägliches Leben existenzsichernde Grundlagen. Hört daher auf, Gesundheit, Altersversorgung, Bildung und Ausbildung, Transportsysteme und Kommunikation einfach als Marktgebiete zu betrachten und zu privatisieren. Solidarische Systeme der Daseinsvorsorge sind einzurichten und zu bewahren!

4. Sorgt für eine gute Umwelt –  hinterlasst den kommenden Generationen eine lebenswerte Erde. Klimaschutz, Vernichtung der Wälder wegen Monokulturen, Pestizide, Herbizide und gentechnisch veränderte Nahrungsmittel sind hier nur einige wichtige Stichwörter.

Wenn ihr G 8 diese 4 F erfüllt, braucht ihr euch nicht mehr ängstlich hinter Riesenzäumen zu verstecken. Wir kommen dann, um mit euch zu feiern.“ Mehr Infos im Internet unter  www.wahlalternative-bocholt.de


Dreißig Aniti-G8-Plakate mutwillig abgerissen und entwendet

Nach Mitteilung der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) wurden ihr in der Fußgängerzone der Bocholter Innenstadt alle dreißig von der Stadt Bocholt genehmigten Plakate, zu der sie für Samstag zur Teilnahme an der Kundgebung gegen den G8-Gipfel aufgerufen hat, mutwillig abgerissen und entwendet. „Die Täter wollen offenbar verhindern, dass sich Menschen kritisch bis hin zur Ablehnung mit dem G8-Gipfel öffentlich auseinandersetzen und zur Teilnahme gegen diesen im Juni in Heiligendamm mobilisieren“, so der Vorsitzende des WASG-Kreisverbandes Borken - Rainer Sauer. Im laufe des Tages will die WASG neue Plakate anbringen. Von einer Anzeige hat sie zunächst abgesehen, will aber im Wiederholungsfall dagegen Anzeige erstatten. Auf der Kundgebung auf der Aa-Brücke in der Fußgängerzone der Bocholter Innenstadt werden Daniela Bruns (ver.di Jugend NRW) und Dieter Sauerwald (Attac Borken) sprechen. Während der Veranstaltung können Kinder ihren eigenen Button zu den Themen Umwelt, Frieden und Arbeit anfertigen. Außerdem teilt die WASG in ihrer Pressemitteilung mit, dass sich der Beginn der Kundgebung, der für 11.00 Uhr vorgesehen ist, wegen der Demonstration gegen den NPD-Infostand und die sich formierende Nazi-Szene in Bocholt voraussichtlich etwas zeitlich nach hinten verschieben wird.

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Kundgebung gegen G8-Gipfel in Bocholt

Mit Blick auf das Gipfel-Treffen der acht mächtigsten Industriestaaten (Gruppe der Acht – G8) im Juni in Heiligendamm veranstalten der Kreisverband Borken der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) und die Linkspartei am Samstag, den 19. Mai, von 11.00 Uhr – 13.00 Uhr in der Fußgängerzone der Bocholter Innenstadt (Aa-Brücke bei Hertie) eine Kundgebung mit Musikprogramm und einer Kindermalaktion. „Die Beschlüsse, die beim G8-Gipfel gefasst werden, haben weit reichende negative Auswirkungen auf alle Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Darüber möchten wir informieren und zugleich für eine friedliche, gerechte sowie nachhaltige Welt eintreten“, so ihr Kreisvorsitzender, der Bocholter Rainer Sauer. Auf der Kundgebung werden sprechen: Daniela Bruno, Vorsitzende der ver.di Jugend NRW und Dieter Sauerwald, Attac Borken. Eingeladen sind alle Bürgerinnen und Bürger.

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