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Landesratssitzung NRW

NRW-Landesratssitzung - Wenige Anträge mit viel Zündstoff

Die Delegierten aus dem Kreis Borken: Jutta Wilting (Bildmitte) und Dieter Sauerwald (r).

Von Jutta Wilting und Dieter Sauerwald

Was haben Rom und Wuppertal gemeinsam? Nun – jede Menge Hügel. (In Rom allerdings mehr ringsum – in Wuppertal überall). In einer der wenigen Schluchten befand sich die „Alte Feuerwache“ – Veranstaltungsort für die Landesratssitzung. Dass streitfreudige Völkchen der WASG-Gallier versammelte sich am Sonntag, 17.09.06, dort und ab 11.00 Uhr ging’s dann los. Vor allem in den ersten Stunden merkte man den Teilnehmern schon an, dass grundlegende Weichenstellungen in Richtung auf gemeinsame neue Linkspartei inzwischen bei allen akzeptiert werden. Später allerdings waren der alte streitfreudige Adam – und auch die entsprechende Eva – wieder allgegenwärtig…Besonders heiß wurden diskutiert:
a) „Bedingungsloses Einkommen“
Im Dortmunder Antrag erschien dazu zwar keine Zahl – aber in der (Partei-) Öffentlichkeit werden dabei Beträge um die 1250€ netto genannt. Das ist deutlich über dem, was der DGB an Mindestlohn fordert. Wohlgemerkt: Das „Bedingungslose Einkommen“ sollen nach ihren Autoren auch die bekommen, die gesund sind, eine Arbeitsstelle angeboten bekommen und sie nicht annehmen… Sollte das offizielle WASG-Politik werden, reißen uns die Gewerkschafter vermutlich die Ohren ab…
b) Das komplexe Gebiet von internationalen Militäreinsätzen (und was machen wir, wenn entfesselte Milizen und Warlords Flüchtlinge zusammenschießen?)
c) Die Vertreter vom „flachen Land“ konnten gerade noch verhindern, dass die Trennung von Amt und Mandat so rigoros beschlossen wurde, dass niemand 2009 im Gemeinderat sitzen und zugleich irgendwo in der Partei Delegierte(r)) sein darf…

Insgesamt kann man sagen: Niemand stellt mehr ernsthaft in Frage, dass es im nächsten Jahr eine gemeinsame Linke geben wird, wenn die Zusammenschluss-Vereinbarungen okay sind. Die heimlichen Gegner des Zusammenschlusses und Vertreter des Konzeptes einer Fundamentalopposition haben sich auf eine andere Strategie verlegt: Bedingungen für den Zusammenschluss, vor allem aber für mögliche spätere Koalitionen, so hoch schrauben, dass sie nicht erfüllt werden können. Aber auch da wird sich in den nächsten Jahren wohl dies durchsetzen: Wir werden das tun, was für unsere Wähler gut ist…

Zurückgekehrt tickerten die Wahlergebnisse aus Mecklenburg-Vorpommern (MV) und Berlin ein:
a) Die Berliner WASG-Gruppe um Lucy Redler erhielt 2,9% - fast so viel wie die Grauen oder NPD/REP zusammen… Der getrennte Wahlantritt hat sich wirklich gelohnt – nur nicht für die WASG und die PDS.
b) Die in MV ebenfalls getrennt angetretene WASG blieb mit 0,3% (!) knapp über der Nachweisgrenze.
Nun, dieser Spuk des getrennt Antretens dürfte jetzt wohl vorbei sein… Ach ja, als Delegierte für den WASG-Kreisverband Borken waren in Wuppertal Jutta Wilting und Dieter Sauerwald. Das kann Rainer Sauer „bestätigen“, der Interessenhalber vorbeischaute.

Hinweis: Sollte der Bericht übernommen werden, besteht der Webmaster darauf, dass als Quellenangabe mit entsprechendem Hinweis der Link www.wahlalternative-bocholt.de erfolgt.