WASG - Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Kreis Borken
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Parteitag Ludwigshafen

Bericht vom Bundesparteitag in Ludwigshafen

Martin Feller (Gastdelegierter) versorgte die Delegierten mit Materialien zum Mindestlohn und anderen Themen.

Nachfolgend einen ausführlichen Bericht vom Bundesparteitag, an dem Eva Janssen und Rainer Sauer als Delegierte für den WASG-Kreisverband Borken teilnahmen (Gäste bzw. Infostandbetreuung: Bärbel Sauer und Martin Feller):

Quellenangabe: Den Bericht hat der WASG Landesverband Bayern angefertigt und auf deren Homepage veröffentlicht, siehe auch unter www.wasg-bayern.de  

Samstag, 29.04.06

Eröffnung

ca. 11:15 Uhr: Sabine Lösing eröffnet den Bundesparteitag mit einem Grußwort.
Sie gibt einen kurzen Abriß der Geschichte der Vorstellung der Wahlalternative nach den Demonstrationen im Dezember 2003, der WASG und der gemeinsamen Linken. Trotz eines überwältigenden gemeinsamen Wahlerfolgs bei der BTW 2005 gehen die neoliberalen Angriffe der Politik und der Arbeitgeber unvermindert oder in noch größerer Härte weiter. Die Linksfraktion hat eine Kampagne zum Mindestlohn gestartet, damit wieder alle Menschen von ihrer Arbeit leben können.

Sabine Lösing begrüßt Katja Kipping von der Linkspartei und Oskar Lafontaine von der Linksfraktion im Bundestag. Anschließend stellt sie die Mitglieder des Präsidiums vor. Auf Geschäftsordnungsantrag werden drei weitere Mitglieder für das Präsidium vorgeschlagen und mit denkbar knapper Mehrheit (142 zu 141 Stimmen) gewählt. Das Präsidium besteht aus Siegfried Wied, Felicitas Weck, Enrico Stange, Hasso Ehinger, Meike Lindemann und Marco Röhrig.

Grußwort des Präsidiums

ca. 11:45 Uhr: Meike Lüdemann weist auf die Probleme und die vor dem Parteitag liegenden Aufgaben hin: Es gibt unterschiedliche Meinungen zum Kooperationsabkommen III, zum Parteibildungsprozess und zum Wahlantritt in Berlin. Sie bittet um Klarheit in der Sache und um ruhige und möglichst sachliche Diskussionen, damit der Parteitag zu einem guten Ergebnis kommt.

Meike Lüdemann begrüßt die zahlreich erschienenen Vertreter der Presse und bitte um faire Berichterstattung. Sie bittet darum, dass, wer auch immer kurzfristig den Raum verläßt, Platz macht für andere Gäste.

Meike Lüdemann stellt die vom Länderrat vorgeschlagene Antragsberatungskommission vor. Die Antragsberatungskommission wird mit großer Mehrheit bestätigt.

Für die Wahlkommission und die Zählkommission werden zwei weitere Mitglieder vorgeschlagen und mit großer Mehrheit gewählt.

Initiativanträge Grußwort Katja Kipping

ca. 12 Uhr: Katja Kipping von der Linkspartei wirbt für die gemeinsame neue Linke. Es ist nicht geplant, die “Linkspartei-freundlichen” Kräfte der WASG abzuwerben. Das Projekt der gemeinsamen Linken ist schon heute erfolgreich: Neuerdings wird im Fernsehen gefragt, wie Menschen von 345 Euro leben können sollen. Das Kooperationsabkommen III muss beachtet werden, weil es eine Grundlage für den Parteibildungsprozess geben muss. Katja Kipping beklagt den Wohnungsverkauf in Dresden, der auch die Wahlkämpfe im März negativ beeinflusst hat. Ein Parteiausschluss für die Dresdner Stadträte wird wohl nicht in Frage kommen.

Katja Kipping referiert über die internationalen linken Entwicklungen: Ablehnung der neoliberalen EU-Verfassung in den Niederlanden und Frankreich, erfolgreiche Demonstrationen gegen den CPE in Frankreich, immer mehr Siege für linke Staatslenker in Südamerika. Die Linke in Deutschland hat inzwischen mehr zu verlieren als ihre Ketten. Katja Kipping wünscht sich zwei erfolgreiche Parteitage auf dem gemeinsamen Weg zur neuen Linkspartei.

Präsidium

ca. 12:30 Uhr: Meike Lüdemann begrüßt Oskar Lafontaine, der inzwischen eingetroffen ist.
Die Beschlussfähigkeit des Parteitags wird festgestellt.

Felicitas Weck stellt die Anträge zur Geschäftsordnung und zur Tagesordnung vor.

Der Versuch, den BPT durch die Änderung der Tagesordnung zu beeinflussen, wird mit großer Mehrheit abgelehnt. Die vorliegende Tagesordnung ist angenommen.

Grußwort Alexander Ulrich MdB

ca. 12:45 Uhr: Alexander Ulrich, Fraktion Die Linke. und Landessprecher der WASG in Rheinland-Pfalz, fordert in einem Grußwort die Delegierten auf, zur Geschlossenheit und zum Parteibildungsprozess beizutragen. Die Wahlen in Rheinland-Pfalz haben unter der strittigen Situation in der WASG gelitten.

Grußwort Michael Schlecht, Leiter der Abteilung Wirtschaft der Gewerkschaft Ver.di

ca. 12:50 Uhr Michael Schlecht spricht. Löhne und Gehälter stagnieren seit Jahren. Dadurch wurde die Binnennachfrage abgewürgt. Aber:

Die Löhne in Deutschland sind nicht zu hoch, sondern viel zu niedrig!
2005: Die Arbeitskosten sind um 0,5% gesunken; 6 Milliarden Euro flossen von den Arbeitnehmern ausschließlich in die Taschen der Reichen. Zu diesen 6 Mrd. kommen 26 Mrd. gewachsener Reichtum, also 32 Mrd. von unten nach oben verteilt! Darum sind Tarifabschlüsse wie der letzte der IG Metall notwendig.
Mit der Politik der Arbeitszeitverlängerung im öffentlichen Dienst, allen voran durch den Rammbock Stoiber, geht es um einen Abwehrkampf, der mit ungewöhnlicher Härte geführt wird. Ver.di ist stolz auf diesen Kampf um bedankt sich für die Solidarität, auch von der Bundestagsfraktion „die Linke“, die mit ihren Streikhemden im Bundestag auch das hohe Haus würdig mit einbezogen hat.

Die Herrschenden bezwecken eine Lohnsenkung von 10 bis 15%. Die Vorlage haben sie von Rot-Grün erhalten. Jetzt fährt die große Koalition weiter fort:
- Zwei Jahre Probezeit für alle, ein eindeutiger Verstoß gegen die Menschenwürde und der Versuch, das Streikrecht auszuhebeln. Darum: Von Frankreich lernen heißt siegen lernen!
- Rente mit 67: Faktisch eine Rentenkürzung. Selbst wer länger arbeiten möchte, fragt sich, wo das bei 5 Millionen Arbeitslosen sein soll. Dabei hat sich die Arbeitswelt zu Lasten der Beschäftigten verändert: Früher war man nach der Arbeit müde, heute ist man kaputt. Darum scheiden viele Leute schon eher aus.
- Jugendliche zurück zu Mama und Papa! Ein toller Beitrag der Koalition zur Familienpolitik.
- Kürzung des Alg II; das IFO-Institut (Prof. Sinn) rät gar zur Streichung von Arbeitslosengeld bei Arbeitsfähigkeit.
- 10 Mrd. Euro sollen bei den Betroffenen (Kranken) in der Gesundheitspolitik eingespart werden.
- Die geplante Mehrwertsteuererhöhung stranguliert das Binnenwachstum und führt zur nächsten Krise mit noch höheren Arbeitslosenzahlen.

Darum: Widerstand gegen die Pläne der Koalition und eine Politik für eine armutsfeste, solidarische Grundsicherung!

Viele unterschätzen die Agressivität der herrschenden Politik. Deshalb: Aufklärung, Aufklärung, Aufklärung! Gegenwehr gemeinsam organisieren! Alternative Projekte anbieten:
- Kampf um den gesetzlichen Mindestlohn. 18 von 25 europäischen Ländern haben einen Mindestlohn, er würde durch verbesserte Nachfrage 70 000 zusätzliche Arbeitsplätze nach sich ziehen. Viele Großunternehmen machen mit Niedriglöhnen extra Profite!
- Gute, befriedigende Arbeit bei kürzeren, nicht längeren Arbeitszeiten.
- In Pflege, Erziehung, Bildung und Infrastruktur investieren. (Ein Zukunftsinvestitionsprogramm von jährlich 40 Mrd. würde rund 1 Million zusätzlicher Arbeitsplätze schaffen.)
- Abwehr jeder Privatisierung öffentlichen Eigentums.
- Investieren für die Zukunft der Kinder und des Landes statt Privilegierung einer reichen Minderheit (Vermögenssteuer…)

Aus gewerkschaftlicher Sicht geht es immer um konkrete Anliegen: Verschlechterungen der Arbeits- und Lebensbedingungen zurückweisen und fühlbare Verbesserungen erkämpfen.

ca. 13:30 Uhr: Thomas Händel hält den zweiten Teil des Geschäftsberichts zum Thema Finanzen. Es läuft seit einem Jahr; es läuft zwar noch nicht perfekt, aber immer besser. Das Büro in Fürth kümmert sich um Buchhaltung und Medienarbeit. Es gibt mit Absicht keinen Bundesgeschäftsführer; die Mitglieder des Bundesvorstands arbeiten weiterhin ehrenamtlich.

Eine Qualifizierungskampagne für die Mitglieder der Partei läuft. Die Partei ist knapp bei Kasse; die Mittel bleiben beschränkt. Der finanzielle Geschäftsbericht wird erarbeitet, ein Haushalt für 2006 wurde vom Bundesvorstand verabschiedet. Der Geschäftsbericht ist noch nicht fertig; u. a. fehlen die Eingaben von 76 Kreisverbänden. Im September muss der Geschäftsbericht bei der Bundestagsverwaltung eingereicht werden.

Die Mitgliederzahlen entwickeln sich schwächer als erwartet, der Durchschnittsbeitrag sinkt. Das Budget der Gesamtpartei wird 2006 voraussichtlich 1,1 Millionen Euro überschreiten. Die Kreise erhalten 20% der Beitragseinnahmen, die Länder ebenfalls. Die Personalkosten im Büro betragen etwa 20% der Einnahmen. Höhere Beiträge sind wünschenswert und eine Mitgliederwerbung auf Kreisebene dringend nötig. Thomas Händel bittet darum, die Aufteilung der Mittel auf Bund, Länder und Kreise (60:20:20%) zu akzeptieren.

Bei der Entstehung einer neuen Linke kommt es nur noch auf das Wie an, nicht auf das Ob. Die Stärke der WASG in dem Prozess wird auch von der Anzahl der WASG-Mitglieder abhängen.

Geschäftsbericht des Vorstands

ca. 13:15 Uhr: Klaus Ernst (MdB)


Bezieht sich auf den Rechtsradikalen Wagner, ehemals im BuVo der WASG: Mit alten und neuen Faschisten haben wir nichts zu tun! Zum Vorschlag der CDU, die WASG vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen: Die CDU/CSU habe allen Grund, nachdem ein ehemaliger Nazi-Marinerichter zum Ministerpräsident mutierte.

Schwierige Lage in der Partei: Der Zustand in der Partei steht in krassem Gegensatz zur politischen Notwendigkeit. Wir müssen so schnell wie möglich zu politischen Aussagen zurückkehren und die Selbstbeschäftigung zurückschrauben. Gegen die vereinigte Rechte brauchen wir eine vereinigte Linke!

Aber: Hätte es einen Sinn gemacht, zur Bundestagswahl 2005 – Schröder ist vors Kanzleramt getreten und wollte abgelöst werden, wir haben ihm den Gefallen getan – alleine anzutreten? Oder im deutschen Bundestag eine starke Opposition zu installieren?

Unser Problem: Wir wollten, das Projekt war anders angelegt, nicht in die PDS. (Nach Zwischenrufen:) Auch heute nicht, sondern wir wollen eine gemeinsame Parteibildung. 80% der Mitglieder haben uns in zwei Urabstimmungen dazu legitimiert. Der Erfolg der Bundestagswahlen gab uns recht. Mit unserer Bundestagsfraktion und der öffentlichen Wirkung ist ein noch radikaleres neoliberales Projekt verhindert worden! Plötzlich entdecken „die anderen“ den Mindestlohn, Beck will wenigsten zwei Tage, bis er zurückgepfiffen wird, die Staatsquote und die Investitionen der öffentlichen Hand erhöhen, die Grünen (zwischenzeitlich kompostiert) erklären sich wieder zur modernen Linkspartei.
Macht es einen Sinn, nach Urabstimmungen und dem klaren Auftrag zur Parteibildung eigenständig anzutreten? Obwohl wir in BaWü und Rheinland-Pfalz und in Hessen zusammen angetreten sind? Manche verwechseln offenbar die Gegner: Das sind immer noch Westerwelle, Merkel und auch Müntefering. Wir wollen nicht die Papierlage, sondern die Wirklichkeit mit unseren Positionen ändern!
Daher: Gemeinsam mit allen parteibildungsfähigen Kräften!

Mittagspause

ca. 13:45 bis 14:45 Uhr Mittagspause

Werner Dreibus MdB zur Mindestlohnkampagne

ca. 14:50: Werner Dreibus spricht über die Erfordernis eines Mindestlohns. 3-4 Millionen Menschen in Deutschland arbeiten zu Armutslöhnen. Die Öffnung der Arbeitsentgelte nach unten übt einen starken Sog nach unten aus auch bei denen, die noch eine tariflich gebundene, einigermaßen gut bezahlte Arbeit haben. Die Löhne sinken seit Jahren real und seit 2005 auch nominal mit katastrophalen Folgen für den Binnenmarkt, was noch mehr Arbeitslosigkeit nach sich zieht.

In den neuen Bundesländern arbeiten nur noch 30% der Beschäftigten tariflich gebunden. Bei den Tarifverträgen gibt es hunderte mit Löhnen unter 9 Euro, also zu Armutslöhnen, sogar herunter bis 3,50-4 Euro. Das ist ein Skandal. Die Linksfraktion will 8 Euro brutto Mindestlohn als Einstieg (entspricht bei Vollzeit der Pfändungsgrenze von ca. 985 Euro netto pro Monat). Der Mindestlohn muß dann kontinuierlich steigen und mindestens 50% vom Durchschnittslohn betragen; Umsetzungshilfen für die Firmen, die sich das kurzfristig nicht leisten können. Die Gewerkschaften müssen bei dem Thema beteiligt werden; keine Abschaffung, sondern eine Ergänzung und Stärkung der Tarifautonomie.

WASG, Linke und Gewerkschaften starten heute mit der Kampagne “Mindestlohn”, um die neoliberale Einheitsfront von FDP, CDU/CSU, SPD und Grüne im Bundestag unter Druck zu setzen. Es muss eine Debatte um Lohndumping geben. Die Kampagnenfähigkeit der WASG und der Linken soll verbessert werden. Die Kampagne wird mit Aktionen und Bildungsangeboten ein Erfolg werden. Örtliche Bündnisse mit Kirchen, Gewerkschaften und Arbeitsloseninitiativen werden durchgeführt. Es gab schon eine erfolgreiche Kampagne in Coesfeld/NRW zum Thema “Mindestlohn bei MacDonald’s”. Es wird eine Kampagnenzeitung und weitere Materialien geben; entsprechende Anträge zum Parteitag sollen verabschiedet werden.

Bericht der Revision

ca. 14:45 Uhr: Treffen mit Thomas Händel hat am letzten Samstag in Frankfurt/Main stattgefunden. Es fand keine ordentliche Kassenprüfung statt, da die Buchhaltung nicht vollständig und ordnungsgemäß war. Die Kassenprüfung ist auf den 30.6.2006 verschoben; eine Entlastung des Bundesvorstand in Bezug auf die Kasse kann nicht erfolgen.

Rede von Oskar Lafontaine

ca. 15:15 Uhr: Lafontaine für eine „anti-neoliberale und antikapitalistische Linke“

„Zwischen dem Starken und dem Schwachen führt die Freiheit zur Unterdrückung, während das Gesetz befreit“ (Rousseau). Kündigungsschutz und soziale Sicherheit bedingen die Freiheit.
Der neoliberale Freiheitsbegriff ist pervers, er meint Unterdrückung und Unfreiheit.
Die Linke war und ist eine Freiheitsbewegung, sie wird es auch in Zukunft sein.

Aber: Sie ist auch eine Bewegung der politischen Freiheit: „Freiheit ist immer auch die Freiheit des Andersdenkenden“ (Rosa Luxemburg).
Trotz der Arbeit der Linksfraktion wird sie in der öffentlichen Wahrnehmung zurückgesetzt; eine konzentrierte Medienmacht privilegiert neoliberale Positionen.

Linke Politik unterscheidet sich deutlich von der herrschenden Politik:
Außenpolitik: Seit vielen Jahren gibt es keine eigenständige Grundlage, sie folgt plump der amerikanischen Politik. Beispiel Terrorismus: Terrorismus umschreibt das Töten unschuldiger Menschen, das gilt aber ebenso für das World Trade Center wie für Afghanistan und den Irak. Das ist Bruch des Völkerrechts. Auch hier gilt: Der Schwächere braucht Regeln, um frei sein zu können. Das Bundesverwaltungsgericht hat eine völkerrechtswidrige Beteiligung der Bundesrepublik am Irakkrieg festgestellt. Die veröffentlichte Meinung hat das kaum registriert. Kriege im vorderen Orient sind imperialistische Kriege zur Sicherung von Rohstoffen. Die Fraktion „die Linke“ ist hier die einzige Gegenöffentlichkeit im Bundestag.
500 Konzerne bestimmen über mehr als die Hälfte des Weltsozialproduktes.
Krieg und Raubtierkapitalismus: dagegen muß die Linke in aller Welt aufstehen.

Im Bundestag steht die Linke für

- die Einhaltung des Atomwaffensperrvertrages, vollständige Abrüstung auch der Signatarstaaten,
- atomare Abrüstung wird unmöglich, wenn eine Minderheit Atomwaffen in immer kleineren Einheiten besitzen und dann gegenüber anderen Ländern als Polizisten auftreten,

WASG, Linkspartei und weitere Kräfte sind die Voraussetzung für eine parlamentarische und außerparlamentarische Bewegung, vor allem die Gewerkschaften…

Die Fraktion „die Linke“ hat im Bundestag den Antrag auf Wiedereinführung des alten § 116 AFG (Arbeitslosenunterstützung bei Fernwirkungen von Streiks) eingebracht. Die Sozis werden zum Schwur gezwungen.

Die Kraft wie in Frankreich entwickeln, um die Regierung in die Knie zu zwingen. Deshalb Forderung auf das Recht zum Generalstreik, wie in vielen europäischen Ländern selbstverständlich. „Die französischen Freunde haben es uns doch vorgemacht. Es müsste Spaß machen, die Regierung Merkel genauso in die Knie zu zwingen. Zulange steht die Linke mit dem Rücken zur Wand. Sie muss sich sammeln.“

Zur Lohnfrage: Keine weiteren Arbeitsplätze ohne Reallohnzuwachs, in konkurrierenden Staaten bis zu 20%, in Deutschland (Regierungsprognose) auch in diesem Jahr kein Geld für Rentner, für soziale Leistungen, für Arbeitseinkommen, während die Vermögen aus selbstständiger Tätigkeit um 7,5% wachsen werden, eine Zinsrate, die in 10 Jahren das Einkommen verdoppelt.

Die Wirtschaftspolitik der SPD – ohne Spott, ohne Hohn – ist die halbe Wahrheit: Es geht um die Steuern und Abgabenquote, ihr Rückgang ist schlecht für die Menschen.

Fragen an die Linke nach den Landtags- und Kommunalwahlen: Warum wählt die große Mehrheit gegen die eigenen Interessen, warum Rentner für eine Rentenkürzungspartei, warum Arbeitnehmer für Parteien mit Lohnsenkungsprogrammen?
Seit 20 Jahren lesen und hören die Leute nichts anderes, sind froh, wenn es wenigstens so bleibt. Misstrauen gegen die politischen Parteien; Glaubwürdigkeit: Die Linke muss vor den Wahlen sagen, was sie danach macht.

Dresden: Die Wohnungsprivatisierung ist politisch falsch, die große Mehrheit der Linkspartei hat sich dagegen ausgesprochen. Daraus folgt die Frage von Verbindlichkeit der Mandatsträger: Es kann keinen Freibrief geben, jede/r ist auf Programm und Beschlüsse verpflichtet.

Privatisierung ist ein Verlust von (kommunaler) Demokratie.

Kritischer Dialog mit der Linkspartei in Berlin setzt sachlich richtige und faire Kritik voraus. Es kam mit der Berliner Linkspartei zu Klärungen, die das Wahlprogramm betreffen, die unsere Positionen widerspiegeln. Grundsätzlich läuft aber der
Parteibildungsprozess mit der Linkspartei des Bundes, in der es auch neoliberale Vorstellungen gibt. …
Zum öffentlichen Dienst:
Hätten wir die öffentliche Beschäftigungsquote von Schweden (34%), das bedeutet in der Bundesrepublik 5 Millionen zusätzlicher Arbeitsplätze. Dazu kommt, dass in Deutschland die Arbeitszeit länger ist als in der Mehrheit vergleichbarer Staaten.

Zum Lohn: Entlohnung muss wieder der lebendigen Arbeit, nicht dem toten Kapital folgen.

Es geht in der Summe um einen modernen Sozialstaat, eine Bürger-(Volks-)versicherung, vergleichbar mit der Schweiz, zu der alle Einkommensschichten herangezogen werden.

Strukturproblem Lobbyismus: Würde jeder Professor sagen, für wen er tätig ist. „George Orwell: die gekauften Armleuchter des Geldes“.

Unterstützung des Antrags des Vorstandes gegen den konkurrierenden Antritt der WASG in Berlin: Ein Landesverband kann nicht gegen den erklärten Willen der Gesamtpartei Politik machen. „Ich werbe für eine gemeinsame Politik mit der Linkspartei auf einer klaren anti-neoliberalen Grundlage; wir werden nur als Partei etwas bewegen, die etwas durchsetzen kann“.

Generaldebatte

ca. 16 Uhr bis 20 Uhr, mit zwei Unterbrechungen (u. a. für Abendessen). Etwa 70 Redner sprechen äußerst kontrovers über den Wahlantritt in Berlin und das weitere Vorgehen im Parteibildungsprozess.

Als erster Redner spricht Rainer Sauer (WASG KV Borken) zur Mindestlohnkampagne.

Anträge zum Parteibildungsprozess

ca. 20:15 Uhr: Der Leitantrag des Bundesvorstands ist zurückgezogen worden. Stattdessen wird der Leitantrag der Antragskommission zum Parteibildungsprozess verteilt und beraten, der auch vom Bundesvorstand unterstützt wird. Der Antrag legt grundsätzliche Kriterien für Regierungsbeteiligungen fest, befürwortet das Entstehen der neuen Linken und fordert u. a. auch von der Linkspartei eine ausführliche Reflektion der eigenen Politik. Nach einigen Änderungen wird der Antrag mit Mehrheit bei wenigen Enthaltungen angenommen. Der Antrag, die Folgeanträge mit ähnlicher Thematik damit als erledigt zu betrachten und nicht zu behandeln, wird mit
Mehrheit angenommen.Anträge zum Kooperationsabkommen III: Es liegen Anträge in allen Schattierungen für und gegen das Kooperationsabkommen III vor. Es wird vorgeschlagen, dass die Abstimmung über die beiden Initiativanträge von Joachim Bischoff/Björn Radke und von Thies Gleiss vorgezogen werden. Der Vorschlag wird mit Mehrheit der Delegierten angenommen.

Der Initiativantrag von Thies Gleiss wird mit Mehrheit abgelehnt.

Auf Geschäftsordnungsantrag von Klaus Ernst, der mit Mehrheit angenommen wird, wird der Antrag des Bundesvorstands vor die Behandlung des Initiativantrags von Bischoff/Radke vorgezogen. Er soll in seinen einzelnen Punkte abgestimmt werden. Die einzelnen Punkte des Antrags werden, mit einer Änderung beim Punkt 3 (”Parteiausschlüsse und Auflösung des Landesverbandes sollen vermieden werden”), jeweils mit Mehrheit angenommen.

Hier der Wortlaut:

Der BPT missbilligt in Verantwortung vor dem Parteibildungsprozess den Beschluss der Berliner WASG, ohne Abstimmung mit der Bundespartei eigenständig und in Konkurrenz zur Linkspartei zu der Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2006 anzutreten.

Daraus folgt:

Der BPT erwartet von der Berliner Landesorganisation, die Wahlanzeige und die eingereichten Listen sofort zurückzuziehen;
Es bleibt den Berliner Mitgliedern der WASG unbenommen, im Sinne des Parteibildungsprozesses und aufgrund gemeinsamer Positionen mit der Linkspartei sich am Wahlkampf der Linkspartei zu beteiligen;
Der Bundesvorstand wird aufgefordert, falls die Wahlanzeige nicht zurückgezogen wird, alle Maßnahmen zu prüfen und gegebenenfalls zu ergreifen, um dem Willen des Bundesparteitages Geltung zu verschaffen; Parteiausschlüsse und Auflösung von Landesverbänden sollen hierbei vermieden werden;
Es wird keinerlei politische und finanzielle Unterstützung für einen eigenständigen Wahlantritt gewährt;
Der Bundesvorstand wird weiter aufgefordert, die getroffenen Vereinbarungen über eine künftige Politik in Berlin weiterzuentwickeln und durchzusetzen. Dies betrifft insbesondere Maßnahmen gegen Privatisierung, für die Einhaltung von Tarifverträgen und sozialen Standards;

Der Beschluss gilt sinngemäß für andere eigenständige Wahlantritte.

Satzungsanträge

ca. 22:45 Uhr: Antrag zur Doppelmitgliedschaft: Der Antrag des Bundesvorstands, die Regelung zur Doppelmitgliedschaft bis zum 31.12.2007 zu verlängern, wird mit Mehrheit angenommen.

Antrag zur Übernahme von Mandaten in WASG und Linkspartei für Doppelmitglieder: Doppelmitglieder sollen nur in einer Partei Vorstandsfunktionen übernehmen. Der Antrag wird mit Mehrheit angenommen.

Alle anderen Anträge zur Satzung werden als erledigt betrachtet oder die Nichtbefassung vorgeschlagen oder die Anträge mit Mehrheit abgelehnt.

23:40: Auf Geschäftsordnungsantrag, der mit überwältigender Mehrheit angenommen wird, wird der Parteitag für heute beendet. Weiter geht’s morgen früh um 9 Uhr.

Ende für heute

Sonntag, 30.04.06

Beginn des zweiten Tags

ca. 9 Uhr: Der zweite Tag des Parteitags beginnt mit der Begrüßung durch das Präsidium und der Beratung der weiteren Anträge.

Weitere Anträge

ca. 10:00 Uhr: Initiativantrag einiger Delegierter zur Unvereinbarkeit der Mitgliedschaften in der SAV und in der WASG. Der Initiativantrag wird nach ausführlicher, kontroverser Debatte mit Mehrheit abgelehnt.

Der Antrag auf sofortige Abwahl des Bundesvorstands wird mit Mehrheit von ca. 160 zu 94 Stimmen abgelehnt.

Der Antrag auf Erweiterung des geschäftsführenden Bundesvorstands von 4 auf 7 Mitglieder wird mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.

Der Mißtrauensantrag gegen Klaus Ernst wird aus formalen Gründen zur Nichtbehandlung empfohlen und nicht zugelassen. (Satzungsgemäß hätte ein Gegenkandidat benannt werden müssen.)

Wahlen

ca. 12 Uhr: Sabine Lösing gibt ihren Rücktritt aus dem geschäftsführenden Bundesvorstand bekannt und eine persönliche Erklärung ab.

Trotz zweier persönlicher Erklärungen, indem sie zum Bleiben aufgefordert werden, erklären Joachim Bischoff und Björn Radke ihren Rücktritt aus dem erweiterten Bundesvorstand und geben persönliche Erklärungen ab.

Die Positionen von Andreas Wagner, der ausgetreten ist und zur NPD gewechselt hat, und von Murat Cakir, der wegen seiner Tätigkeit für die Rosa-Luxemburg-Stiftung zurückgetreten ist, sind ebenfalls vakant.

Nach der Mittagspause müssen also ein Mitglied für den geschäftsführenden und insgesamt sechs Mitglieder des erweiterten Bundesvorstands nachgewählt werden.

Mittagspause

ca. 12:40 bis 13:40 Uhr Mittagspause
Wahlen zum Bundesvorstand

ca. 13:40 Uhr: Wahl zum geschäftsführenden Bundesvorstand: Es kandidieren Merav Blumenthal-Atak und Felicitas Weck. Nachdem Merav Blumenthal-Atak ihre Kandidatur zurückgezogen hat, wird Felicitas Weck mit deutlicher Mehrheit gewählt.

Wahlen zum erweiterten Bundesvorstand: Es kandidieren Gregor Czisch, Martina Dietze, Karsten Dörre, Irena Anna Fleischer, Widukind Glodeck, Eckard Hildebrand, Bernhard Hohmann, Steffen Hultsch, Jürgen Klute, Ralf Krämer, Ben Lewis, Hans Jürgen Münning, Christel Rajda, Roger Schaumberg, Markus Schlegel, Karl Stephan Schulte, Edgar Siebert, Sascha Stanicic, Franz Uphoff, Sylvia-Fee Wadehn, Toni Weiler, Patrick Wenndorf.

Wahlen zur Bundesschiedskommission: Für die Nachwahlen zur Bundesschiedskommission kandidieren Hendrik Thomé, Manfred Coppik und .

Der Konflikt und die Lösung

Jede/r hat darauf gewartet: an welchem Punkt bricht der zentrale Konflikt über Berlin aus? Über die Frage, ob ein Landesverband gegen die Bundespartei einen konkurrierenden Wahlantritt gegen die Partei beschließen kann, die als Kooperationspartner in einem Parteibildungsprozess eingebunden ist.

Die Ausgangslage

In Berlin regiert seit einigen Jahren ein rot-roter Senat, der durch einen großen Wahlerfolg der PDS möglich wurde. In den nachfolgenden Jahren wurden politische Entscheidungen getroffen, die aus dem Blickwinkel einer konsequent neuen, sozial orientierten Politik oft problematisch und kritikwürdig waren. Während sich bundesweit vor zwei Jahren mit der WASG ein neues Projekt unter maßgeblicher Mitwirkung von Gewerkschaftern und fortschrittlichen Wissenschaftlern – auch in Abgrenzung zur PDS – formierte, tobte in Berlin gerade die Schlacht um die Abwahl des rot-roten Senats. Ein entsprechendes Bürgerbegehren fand nicht die hinreichende Ausgangsunterstützung, ein Teil der Initiatoren trat jedoch in die neue WASG ein und versuchte, sein Anliegen nun in der neuen Partei umzusetzen.

Kooperation oder Konfrontation

Daher war es klar, dass die aktive Gruppe der Senats- und PDS-Gegner alles tun würde, um in Berlin bei den Senatswahlen eigenständig anzutreten. Zwischenzeitlich bekam das Projekt WASG allerdings eine neue Dimension, weil Schröder in der NRW-Niederlage auf Neuwahlen 2005 orientierte. In einer Urabstimmung befürworteten die WASG - Mitglieder mit großer Mehrheit, in Hinblick auf eine künftige Partei einer neuen Linken, Kandidaten auf den offenen Listen der Linkspartei.PDS zu stellen. Dabei war in einem Kooperationsabkommen (I) geklärt, nach den Wahlen den Parteibildungsprozess fortführen zu wollen und gemeinsame Grundsatzpositionen zu erarbeiten. In weiteren Kooperationsabkommen (II,III) und in einer Urabstimmung wurde das Projekt einer neuen Linken konkretisiert, nachdem eine 54-köpfige Bundestagsfraktion „die Linke“ seit den erfolgreichen Bundestagswahlen Sprachrohr unserer Forderungen wurde. In dieser Situation, so die einheitliche Meinung und die Verständigung mit der Linkspartei.PDS, könne ein konkurrierender Wahlantritt wie zum Beispiel in Berlin nicht mehr akzeptiert werden.

Konkurrierender Wahlantritt

Auf diesem Hintergrund spitzte sich die Situation um Berlin zu. Während in mehreren Bundesländern Wahlkämpfe liefen, reichte der Berliner Landesverband ohne Rücksicht auf die Außenwirkung in der bürgerlichen Presse und ohne Rückkoppelung mit der Bundespartei eine Wahlanzeige in Konkurrenz zur Linkspartei.PDS ein. In dieser Situation wurde ein erneuter Vermittlungsversuch gestartet, um die Linkspartei.PDS in Berlin zu klaren Aussagen in der Berliner Politik zu zwingen. Auch dieses Ergebnis brachte den Berliner Vorstand nicht von seiner Haltung ab. Gleichzeitig wurde erklärt, man werde sich auch nicht an Beschlüssen des Bundesparteitages orientieren. Der Bundesvorstand beschloss darauf hin, die Berliner Wahlanzeige stellvertretend zurückzuziehen, wich aber in einer Telefonkonferenz wieder von diesem Beschluss ab. Zu diesem Zeitpunkt war klar, dass der Berliner Landesvorstand durch Einreichung der Listen – auch ohne Zeitnot - vor dem Bundesparteitag letztlich unumkehrbare Fakten schaffen wollte.

Argumentieren und Handeln?

Im Wesentlichen ging es also im Bundesvorstand nicht um die Beurteilung des Verhaltens des Berliner Landesvorstandes (die Ablehnung war einstimmig), sondern um die Frage, ob man in Berücksichtigung des Parteibildungsprozesses eines Handlungsoption hat, wenn Gespräche endgültig scheitern. In seiner letzten Sitzung vor dem Bundesparteitag wurde dann mehrheitlich (8:4) beschlossen, dem Parteitag einen Initiativantrag zu unterbreiten, der im Punkt drei eine solche Handlungsoption offen hält. Dieser Antrag fand nach der Rede von Oskar Lafontaine, der sich nachdrücklich dafür einsetzte, eine Mehrheit des Bundesparteitages.

„Initiativantrag anlässlich der Beschlüsse des 5. und 6. Landesparteitages der Berliner WASG zum eigenständigen Wahlantritt (22./23.4. 2006) und der Einreichung der Wahlliste der Berliner WASG zur Abgeordnetenhauswahl (24.4.2006)
Der BPT missbilligt in Verantwortung vor dem Parteibildungsprozess den Beschluss der Berliner WASG, ohne Abstimmung mit der Bundespartei eigenständig und in Konkurrenz zur Linkspartei zu der Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2006 anzutreten.
Daraus folgt:

Der BPT erwartet von der Berliner Landesorganisation, die Wahlanzeige und die eingereichten Listen sofort zurückzuziehen;
Es bleibt den Berliner Mitgliedern der WASG unbenommen, im Sinne des Parteibildungsprozesses und aufgrund gemeinsamer Positionen mit der Linkspartei sich am Wahlkampf der Linkspartei zu beteiligen;
Der Bundesvorstand wird aufgefordert, falls die Wahlanzeige nicht zurückgezogen wird, alle Maßnahmen zu prüfen und ggfs. zu ergreifen, um dem Willen des Bundesparteitages Geltung zu verschaffen;
Es wird keinerlei politische und finanzielle Unterstützung für einen eigenständigen Wahlantritt gewährt;
Der Bundesvorstand wird weiter aufgefordert, die getroffenen Vereinbarungen über eine künftige Politik in Berlin weiterzuentwickeln und durchzusetzen. Dies betrifft insbesondere Maßnahmen gegen Privatisierung, für die Einhaltung von Tarifverträgen und sozialen Standards;
Der Beschluss gilt sinngemäß für andere eigenständige Wahlantritte.“
In diesen Antrag wurde auf dem Parteitag noch eingefügt, dass keine Parteiausschlüsse oder die Auflösung des Landesverbandes bezweckt werden soll.

Lösing, Bischof und Radtke treten zurück

Auf dem Bundesparteitag in Ludwigshafen erklärten dann drei Vorstandsmitglieder, den Berliner Alleinantritt zu missbilligen, aber nicht mehr für den künftigen Vorstand zur Verfügung stehen zu können. Mehrere Redner rieten ihnen von diesem Schritt ab, weil sie für eine Strömung in der Partei stünden, die die Klammer zwischen „den Gewerkschaftern“ und den sozialen Bewegungen verkörperten. Trotzdem blieben Sabine Lösung (Niedersachsen, ehemals Vorstand ATTAC), Joachim Bischof (Hamburg, Herausgeber der Zeitschrift „Sozialismus“) und Björn Radtke (Schleswig-Holstein, Pressesprecher der Partei) bei ihrer Absicht und begründeten ihren Rücktritt damit, dass sie eine formale Handlungsalternative des Vorstandes ablehnten und mit ihrem Antrag auf dem Bundesparteitag keine Mehrheit gefunden hätten.

Berlin bleibt Berlin

Am Rande des Bundesparteitages wurde die Vertreterin des Berliner Parteivorstandes nicht müde zu erklären, trotz des Beschlusses des Parteitages in Berlin konkurrierend antreten zu wollen.

Aufgaben des Bundesvorstandes

Auf den künftigen Bundesvorstand (Nachwahl von 5 Mitgliedern) kommen damit vor allem die Aufgaben zu, die Einheitlichkeit der Partei zu wahren, ohne eine nötige Vielfalt zu überdecken, den Parteibildungsprozess und die Berlinfrage so zu lösen, dass nur dann formale Schritte eingeleitet werden, wenn es inhaltlich eindeutig begründbar und von den Mitgliedern nachvollziehbar ist. Gleiches gilt für den Parteibildungsprozess, der möglichst offen in allen Ebenen vorangebracht werden muss. Die Kürze der Zeit (vor nicht einmal zwei Jahren gründeten sich die Vorläufer der Partei) hat oft zu ebenso kurzfristigen Entscheidungen geführt. Trotzdem wird der künftige Vorstand alles daran setzten müssen, dass die Mitglieder der WASG, unsere Kooperationspartner der Linkspartei und weitere parteibildungswillige Kräfte in alle Entscheidungen einbezogen sind, die für die künftige neue Linke von Bedeutung sind. Der Weg: programmatische Klärung, formale Klärung (Satzung) und am Schluss eine Urabstimmung, die eine neue linke Partei legitimiert.

Gemeinsame Aktionen

In der Kampagne zum Mindestlohn hat die WASG in den Gewerkschaften Ver.di und NGG starke Bündnispartner. Mit der Faktion „die Linke“ wird es möglich, außerparlamentarischen Kampf mit parlamentarischen Initiativen zu verbinden. Im Herbst wird es mit großer Wahrscheinlichkeit zu einer gemeinsamen Aktion des DGB und seiner Einzelgewerkschaften gegen die falsche Sozialpolitik der großen Koalition kommen. Ziel: Von Frankreich lernen heißt siegen lernen.

Weitere Anträge

ca. 15:45 Uhr: Während der Wahlvorgänge werden weitere Anträge besprochen, insbesondere zur Satzung. Die Neuwahl der Bundesdelegierten zum und die Neuwahl des Bundesvorstands auf dem nächsten Bundesparteitag wird mit Mehrheit beschlossen. Die Neuwahlen zum Länderrat finden nach Mehrheitsbeschluss künftig satzungsgemäß nach ordentlichen Parteitagen (nicht nach allen Parteitagen) statt.


Felicitas Weck
In den geschäftsführenden Bundesvorstand gewählt (mit 158 zu 107 Stimmen). Felicitas ersetzt Sabine Lösing. Felicitas: „Mit diesem Parteitag ist die WASG an einen Scheidewg angelangt. Wir alle sind gestartet mit großen Hoffnungen auf einen Politikwechsel und nun wird es sich entscheiden, ob wir als 2%-Partei oder als anerkannter Bündnispartner in einem neuen gesamtdeutschen Linksprojekt landen. Ich möchte meine Kraft dafür zur Verfügung stellen, den begonnenen Bündnisprozess auch erfolgreich zu Ende zu bringen. Dafür benötigen wir eine selbstbewusste, einige und attraktive WASG. Über die Parteigrenzen hinaus muss es uns gelingen, weitere Menschen aus dem linken Spektrum zu gewinnen und mit ihnen gemeinsam den Weg in ein neues Parteiprojekt zu gehen. Dazu bedarf es endlich wieder einer Aufbruchstimmung. Das gelingt allerdings nicht, wenn wir uns gegenseitig Unfähigkeit vorwerfen oder unsere Bündnispartner diffamieren. Hier wie dort ist das Meinungsspektrum groß und vielfältig. Diese Vielfalt sollten wir als Bereicherung begrüßen und nicht als Gefahr empfinden. Ich bin seit mehr als 20 Jahren politisch tätig. Diese Erfahrung möchte ich in die WASG einbringen, nicht nur wort- und schriftgewaltig, sondern auch tatkräftig und organisationsunterstützend.”

Weitere Ergebnisse der Wahlen

ca. 17:50 Uhr: Wahlen zum erweiterten Bundesvorstand: Im ersten Wahlgang erhält nur Jürgen Klute die erforderliche absolute Mehrheit von 157 Stimmen. Im zweiten Wahlgang wurden Ralf Krämer (118 Stimmen), Roland Hamm (112), Franz Uphoff (99), Christel Rajda (94) und Karl Stephan Schulte (88) zu Mitgliedern des erweiterten Bundesvorstands gewählt.

In eindeutigen Mehrheiten stimmten die Delegierten des außerordentlichen Parteitages der WASG für Nachwahlkandidaten, die der bisherigen Bundesvorstandslinie und den Parteitagsbeschlüssen (vor allem der Ablehnung des Konkurrenzantritts des Berliner Landesverbandes) positiv gegenüberstehen.

Wahlergebnisse

In den geschäftsführenden Bundesvorstand wurde Felicitas Weck für die zurückgetretene Sabine Lösing gewählt. Der Sozialpfarrer Jürgen Klute aus NRW bekam bei den weiteren Vorstandsmitgliedern ein überzeugendes Votum im ersten Wahlgang. Weiter wurden in den Bundesvorstand der WASG gewählt: Ralf Krämer (Berlin), Robert Hamm (BaWü), Franz Uphoff (Hessen), Christl Rajda (NRW), Karl-Stefan Schulte (Rheinland-Pfalz). Nicht gewählt wurde der Vorstandskritiker Stanicic, der die derzeitige Linie des Berliner Landesverbandes repräsentiert.

Felicitas Weck vom Präsidium beendet um 18:25 Uhr den Parteitag.


In eindeutigen Mehrheiten stimmten die Delegierten des außerordentlichen Parteitages der WASG für Nachwahlkandidaten, die der bisherigen Bundesvorstandslinie und den Parteitagsbeschlüssen (vor allem der Ablehnung des Konkurrenzantritts des Berliner Landesverbandes) positiv gegenüberstehen.

In den geschäftsführenden Bundesvorstand wurde Felicitas Weck für die zurückgetretene Sabine Lösing gewählt. Der Sozialpfarrer Jürgen Klute aus NRW bekam bei den weiteren Vorstandsmitgliedern ein überzeugendes Votum im ersten Wahlgang. Weiter wurden in den Bundesvorstand der WASG gewählt: Ralf Krämer (Berlin), Robert Hamm (BaWü), Franz Uphoff (Hessen), Christl Rajda (NRW), Karl-Stefan Schulte (Rheinland-Pfalz). Nicht gewählt wurde der Vorstandskritiker Stanicic, der die derzeitige Linie des Berliner Landesverbandes repräsentiert.

Ende des Parteitags

Hinweis: Weitere Fotos folgen!