WASG - Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Kreis Borken
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Finanzen

Geld ist genug da

Die Partei Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative (WASG) steht für eine vollständig andere Politik. Der Sozialstaat muss nicht abgeschafft, sondern ausgebaut werden. Die solidarischen Grundlagen der Sozialversicherungen müssen erweitert und nicht zu Gunsten privater Vorsorge zerschlagen werden. Hunderttausende haben in den letzten Jahren durch Proteste, Streiks, Unterschriftensammlungen und viele kleine Aktionen gezeigt, dass sie eine andere Politik wollen. Auch in anderen Ländern der Europäischen Union stehen die Menschen immer mehr und immer wieder auf und zeigen ihre Meinung, dass mit der herrschenden Politik Schluss sein muss. Sie glauben den angeblichen Sachzwängen immer weniger, mit denen die Regierungen ihre unsozialen Maßnahmen rechtfertigen. Die erste Frage, die uns bei der Vorstellung unserer Alternativen gestellt wird, lautet immer: "Wer soll das bezahlen?" Tatsache ist: Insgesamt ist die Gesellschaft in den letzten Jahren nicht ärmer, sondern sogar reicher geworden. Das Privatvermögen in Deutschland ist seit 1998 weiter gewachsen und beträgt ca. 5 Billionen Euro. Aber: Die Armen sind in dieser Zeit noch ärmer geworden.

Die öffentlichen Kassen sind leer, und die Gewinne der großen Unternehmen sind gestiegen. Das ist nicht zufällig geschehen, sondern das Ergebnis bewusster politischer Entscheidungen. Die Unternehmenssteuern wurden gesenkt, der Spitzensteuersatz ebenfalls. Allein durch die Reform der Körperschaftssteuer entgehen dem Land NRW jährlich 2 - 3 Milliarden Euro. Die Senkung des Spitzensteuersatzes durch die Bundesregierung von 53 Prozent auf 42 Prozent beschert einem Einkommensmillionär jährlich 106.000 Euro zusätzlich, das sind 8.800 Euro in jedem Monat. Das Problem der öffentlichen Haushalte sind nicht die Ausgaben: Die Ausgaben haben sich, gemessen am Bruttosozialprodukt, in den letzten 25 Jahren nicht erhöht. Das Problem sind die Einnahmen. Wenn die Steuergeschenke zugunsten von Daimler, Siemens, Bayer, Vodafone, Telekom und den Millionären in diesem Lande zurückgenommen würden, wären viele Milliarden Euro mehr in den öffentlichen Kassen. Wir stecken nicht in einer Wirtschafts-, sondern in einer Verteilungskrise.

Unsere Forderungen:

  • Wiedereinführung der Vermögenssteuer (1% des Vermögens bei hohen Freibeträgen)
  • Erhöhung des Spitzensteuersatzes
  • Reform der Unternehmensbesteuerung
  • Besteuerung von Veräußerungsgewinnen (beim Verkauf von Aktienpaketen etc.)