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Wahlkampflügen

SPD Wahlkampf - Schröders Lügengerüst

Keine Chancengleichheit

Die Behauptungen der SPD sind schlicht falsch. Rot-Grün hat in den letzten Jahren nicht nur wesentliche Chancen zur Absicherung eines gebührenfreien Studiums verpasst, sondern in mehreren Bundesländern aktiv die Einführung von Studiengebühren, in Form so genannter Studienkonten, vorangetrieben. Auch ansonsten fällt die Bilanz rot-grüner Hochschulpolitik negativ aus.
Rot-Grün ist 1998 mit dem Versprechen auf eine grundlegende BAFöG-Reform angetreten. Doch die Reform, die schließlich auf den Weg gebracht wurde, ist enttäuschend: Nur 1 Prozent der Studierenden können sich heute allein über das BAFöG finanzieren und rund zwei Drittel aller Studierenden müssen neben dem Studium arbeiten, um sich ihren Lebensunterhalt zu finanzieren.
Die mangelnde Studienfinanzierung ist somit nach wie vor einer der Hauptgründe für den sozialen Ausschluss so genannter bildungsferner Schichten vom Studium. Nur rund 10 Prozent der Studierenden kommen aus armen Familien.
Ein weiteres Beispiel ist die Umgestaltung des Hochschulzugangsverfahrens: Rot-Grün hat das Recht auf einen Studienplatz stark eingeschränkt, indem die Auswahlverfahren bei Studienbeginn verschärft wurden.
Statt auf Chancengleichheit und eine dazu erforderliche Förderung aller Studierender setzt die SPD auf Elitehochschulen und „Exzellenznetzwerke“. Die Linkspartei steht für ein generelles Studiengebührenverbot und für einen deutlichen Ausbau des BAFöG.
von Nele Hirsch
Nele Hirsch kandidiert auf Platz 5 der Linkspartei-Liste in Thüringen.

Kein Frieden

SPD-Kanzler Schröders „Nein“ zum Krieg im Irak ist höchstens ein Viertel der Wahrheit. Die Bilanz von Rot-Grün spricht eine andere Sprache.
Die Regierung hat mehr Rüstungsexporte – auch an Diktaturen die Menschenrechte verletzen – genehmigt als die Vorgängerregierung der CDU. Rot-Grün war treibende Kraft der gestoppten EU-Verfassung, in der sich die Mitgliedsstaaten zu Aufrüstung verpflichten.
Schröder hat die Bundeswehr 1999 in den Angriffskrieg gegen Jugoslawien geschickt und allein in Afghanistan mehr Soldaten stationiert als jede Bundesregierung zuvor im Ausland. Das Leben der Menschen in Afghanistan ist dadurch nicht sicherer geworden. Die Kriegsfürsten herrschen über die Landbevölkerung und die Drogenmafia ist so stark wie nie zuvor.
Im arabischen Raum und in Afghanistan geht es nur um wirtschaftliche Interessen und den sicheren Zugang zu Erdöl und Erdgas für die Industriestaaten. Das Land grenzt im Norden an die früheren sowjetischen Republiken mit Erdölfeldern an. Von dort sollen die Pipelines durch Afghanistan in Richtung Persischer Golf und Türkei und in Richtung Indischer Ozean gelegt werden.
Rot-Grün verteidigt mit dieser Kriegspolitik nicht unsere Freiheit, sondern gefährdet unsere Sicherheit. Denn die Bundeswehrsoldaten töten in Afghanistan Menschen. Wenn es deshalb so etwas wie internationale terroristische Netzwerke gibt, dann erhöht Verteidigungsminister Struck die Wahrscheinlichkeit terroristischer Anschläge in Deutschland. Darum bin ich für den Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan.
von Werner Dreibus
Werner Dreibus ist Vorstand der WASG Hessen und kandidiert auf Platz 2 der Linkspartei-Liste in Hessen.

Unsoziale Steuerpolitik

Selbstverständlich sind auch wir gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Davon wären alle betroffen, besonders stark Familien und sozial Schwächere.
Die Einnahmen sollen angeblich zur Senkung der „Lohnnebenkosten“ verwendet werden. Das entlastet zur Hälfte die Arbeitgeber. Auch wenn zur anderen Hälfte Sozialbeiträge der Beschäftigten gesenkt werden sollen, ist das insgesamt unsozial.
Zugleich sind weitere Steuersenkungen für Unternehmen und Reiche geplant. Die Mehrwertsteuererhöhung dient auch dazu, das zu finanzieren.
Das ist Umverteilung von unten nach oben pur. Wie ernsthaft und glaubwürdig die SPD hier für etwas Anderes steht, kann man sehen, wenn es eine große Koalition gibt.
Rot-Grün ist dafür verantwortlich, dass der Staat heute pro Jahr über 60 Milliarden Euro weniger Steuern einnimmt. Das schafft die angeblichen „Sachzwänge“, mit denen dann die Demontage des Sozialstaats, Leistungskürzungen, Personalabbau und Privatisierung gerechtfertigt werden. Die Steuersenkungen kommen überwiegend den Unternehmen und Leuten mit hohem Einkommen zugute, während unter dem Sozialabbau die Schwächsten zu leiden haben.
Das ist zutiefst ungerecht und hat überhaupt nichts gebracht, im Gegenteil. Die Wirtschaft stagniert seit Jahren, die Arbeitslosigkeit ist gestiegen.
Nicht die Steuern oder die Löhne – inklusive aller „Lohnnebenkosten“ – sind zu hoch, sondern die Nachfrage ist zu schwach, weil die Leute zu wenig Geld haben und weil auch der Staat immer weiter kürzt. Für mehr Beschäftigung brauchen wir ein öffentliches Investitionsprogramm und höhere Löhne.
von Ralf Krämer
Ralf Krämer von der WASG kandidiert auf Platz 6 der Linkspartei-Liste in Berlin.