Wahlmanifest WASG

10 Punkte aus dem Wahlmanifest der WASG
Endlich sind Alternativen wählbar !

Die große Mehrheit der Bevölkerung glaubt, dass keine der etablierten Parteien die Probleme lösen wird. Zur neoliberalen Politik der letzten 25 Jahre gab es seit 7 Jahren keine Alternative mehr. Die Linkspartei bietet diese Alternative. Wir wollen einen grundlegenden Kurswechsel in der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik.


1. Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, für eine zukunftsfähige Wirtschaft

Dazu brauchen wir eine Stärkung der Kaufkraft der Beschäftigten und ihrer
Familien. Die Arbeitseinkommen folgen mindestens dem
Produktivitätszuwachs und Preissteigerungen. Mindestlöhne und
Ausbildungsplatzabgabe werden eingeführt.

Dazu brauchen wir ferner ein sozial und ökologisch gesteuertes
Wirtschaftswachstum. Wir sind für ein umfangreiches und längerfristig
angelegtes öffentliches Zukunftsinvestitionsprogramm und den Ausbau des
Bildungswesens und sozialer Dienstleistungen.
Gegen die Arbeitslosigkeit brauchen wir deutliche Arbeitszeitverkürzungen.
Dazu gehört auf gesetzlicher Ebene als erster Schritt eine wirksame
Begrenzung der Arbeitszeiten.
Öffentliche und öffentlich geförderte Beschäftigung müssen ausgebaut und die aktive Arbeitsmarktpolitik wieder aufgestockt werden.
Die gegenwärtige Wirtschafts- und Lebensweise ist ökologisch nicht
zukunftsfähig. Wir brauchen erhebliche Energieeinsparungen, einen Umstieg
auf erneuerbare Energieträger und eine Reduzierung der gesamten
Stoffströme. Die Energieversorgung der Zukunft wird größtenteils auf
Sonnenenergie beruhen. Dies muss schon heute entschieden vorangetrieben werden, auch durch große internationale Kooperationsprojekte. Damit wird vielen internationale Auseinandersetzungen und Kriegen um Ressourcen die
Grundlage entzogen.


2. Stärkung der öffentlichen Finanzen durch gerechte Steuern

Eine andere Politik ist möglich und bezahlbar.
Die Kassen sind leer, da der Anteil, den Vermögende und Konzerne zum
Steueraufkommen beitragen, in den letzten Jahren dramatisch gesunken ist.
Wären die Steuereinnahmen noch auf dem Niveau des Jahres 2000, würde
der Staat jährlich 60 Mrd € mehr einnehmen.
Wir wollen die progressive Besteuerung aller Einkommensarten auf Grundlage einer vollständigen Erfassung der unternehmerischen Gewinneinkommen und aller anderen Kapitalerträge. Die Steuerschlupflöcher für Unternehmen und Bezieher hoher Einkommen müssen gestopft werden. Wir treten ein für eine deutliche Erhöhung des Spitzensteuersatzes, für die Wiedereinführung einer
Vermögens- und eine Erhöhung der Erbschaftssteuer.


3. Für einen solidarischen Sozialstaat

Wir wenden uns gegen einen Systemwechsel in der Krankenversicherung
durch den Übergang zum Modell der Kopfprämien. Unsere
Reformvorstellungen folgen dem Prinzip der solidarischen
BürgerInnenversicherung. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen in die
Versicherungspflicht einbezogen werden.
Die paritätische Finanzierung zwischen Unternehmen und Lohnabhängigen
wird beibehalten, die Kapital- und Vermögenseinkommen werden in die
Beitragbemessung einbezogen.
Nach der Kranken- und Pflegeversicherung muss auch die
Rentenversicherung mittelfristig auf alle Erwerbstätigen erweitert werden.


4. Arbeitslosigkeit statt Arbeitslose bekämpfen

In der Arbeitslosenversicherung muss das Arbeitslosengeld für langjährig
Versicherte nötigenfalls auch deutlich länger als ein Jahr gezahlt werden. Im
Anschluss muss wieder wie vor Hartz IV Arbeitslosenhilfe gezahlt werden.
Gleichzeitig muss die Arbeitslosenversicherung armutsresistent gemacht
werden. Unterbrochene Erwerbsbiographien, unregelmäßige, schlecht
bezahlte und sozial ungeschützte Beschäftigung dürfen nicht in Armut
münden.
Die Verschlechterungen durch die Hartz-Gesetze müssen zurückgenommen
werden. Jobs, die schlechter als tariflich oder ortsüblich bezahlte werden oder die Qualifikationen der Menschen nicht berücksichtigen, müssen wieder als unzumutbar abgelehnt werden können. 1 €uro-Jobs müssen abgeschafft und durch öffentlich geförderte Beschäftigung ersetzt werden.


5. Kapitalmacht begrenzen

Mitbestimmung und Beteiligung der Beschäftigten am Produktivvermögen
werden ausgebaut.
Aktienoptionen für Manager werden verboten. Bei Unternehmensfusionen
werden Belegschaftsabstimmungen durchgeführt. Die Regulierung und
Kontrolle auf den Finanzmärkten wird ausgebaut. Die wachsenden Ansprüche der Eigentümer und Aktionäre auf leistungslose Einkommen sind nur durch eine umfassende Demokratisierung der Wirtschaft zurückzudrängen. Die Steuerbefreiung bei Beteiligungsverkäufen wird zurückgenommen.
Die internationalen Währungsverhältnisse und Kapitalströme müssen
stabilisiert und kontrolliert werden. Wir fordern die Einführung einer Steuer auf internationale Devisentransaktionen und einen konsequenten Kampf gegen Steueroasen.


6. Nein zur Privatisierung

Wir kämpfen gegen die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge.
Die Versorgung der Menschen mit Wasser, Strom, Gesundheitsversorgung,
Bildung und öffentlichen Transportmitteln ist eine gesellschaftliche Aufgabe,
die nicht vom Geldbeutel abhängen darf. Deswegen fordern wir ein
Zukunftsinvestitionsprogramm zur Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge.


7. Hochwertige Bildung für alle, Chancengleichheit voran bringen

Wir wollen ein öffentliches und demokratisches Bildungswesen und keine
Privatisierung der Bildung.
Wir wollen qualifizierte Ausbildungsangebote für alle Jugendlichen: Wer nicht
ausbildet , muss zahlen. Wir wollen den Ausbau der Hochschulen und die
Gebührenfreiheit für Schulen und Hochschulen.
Neben Krippenplätzen muss es zügig ein umfassendes Vorschulangebot
geben. Dazu gehören qualifizierte Ganztages-Kinderbetreuung für alle
Altersklassen, in denen keine vorzeitige Auslese vorgenommen wird;
Die Gleichstellung von Männern und Frauen gehört zu den Grundfesten einer
demokratischen Gesellschaft. Sie erfordert nicht nur den rechtlichen Schutz
vor Diskriminierung, sondern auch die aktive Förderung der Geschlechter, wo
immer überkommene Rollenbilder eine gleichwertige Teilhabe an Beruf und
Gesellschaft verhindern.
Frauen und Männer müssen die freie Entscheidung darüber haben ob sie
Teilzeit oder Vollzeit erwerbstätig sein wollen oder gar nicht. Erforderlich ist
der Ausbau des Elterngeldes sowie von Teilzeitarbeit und Rechtsanspruch auf Rückkehr in Vollzeitbeschäftigung.
Dazu gehört auch die Abschaffung des Ehegattensplittings mit
Übergangsregelungen. Jede Erwerbsarbeit muss sozialversicherungspflichtig sein, damit Frauen während ihres Arbeitslebens auch Rentenansprüche erwerben und einen Krankengeldanspruch haben.


8. Stärkung der Bürgerrechte

Die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit, Armut und gesellschaftliche
Ausgrenzung ist unverzichtbar für die Entwicklung des sozialen
Zusammenhalts. Die Beseitigung von Diskriminierungen ist ein wichtiger
Beitrag zum sozialen Frieden.
MigrantInnen sind die ersten, die unter einer nationalistischen,
wohlstandschauvinistischen Politik zu leiden haben. Alle längerfristig hier
lebenden Menschen müssen gleiche politische, soziale und kulturelle Rechte erhalten.
Wir stehen für einen entschiedenen Kampf gegen alle Formen offener und
verdeckter politischer Korruption und Bereicherung.
Wir treten ein für ein Verbot aller bezahlten »Nebentätigkeiten« für
Abgeordnete und die Beseitigung der Überversorgung bei politischen
Funktions- und Mandatsträgern.


9. Europa ist mehr als eine Freihandelszone

Wir sind für ein soziales und friedliches Europa und lehnen daher die
vorliegende EU-Verfassung in ihrer neoliberalen Einfärbung ab. Dazu fordern
wir eine Volksabstimmung. Wir wollen die Rücknahme aller Bestimmungen,
die Deregulierung und Privatisierung vorantreiben. Wir sind gegen eine
Militärmacht Europa.
Wir sind für die Anhebung der europäischen Sozialstandards, ein
europäisches öffentliches Infrastrukturprogramm und steuerliche
Mindestsätze.


10. Für Frieden und Solidarität

Wir lehnen die Aufrüstung der NATO und der Bundeswehr ab. Sie dürfen nicht für die Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen oder für einen »Krieg gegen den Terrorismus« eingesetzt werden.
Wir wollen die Rüstungsgeschäfte bundesdeutscher Konzern beenden.
Wir wenden uns gegen jegliche Unterstützung von Kriegseinsätzen der USA
oder anderer Länder im Irak oder anderswo.
Völkerrecht und Genfer Konvention müssen beachtet werden.
Wir setzten uns für die weltweite Abschaffung der Atomwaffen und
Entwicklung von Sicherheitspartnerschaften ein.
Die Entwicklungshilfe muss auf 0,7% des Bruttoinlandsprodukts angehoben,
so wie es die Vereinten Nationen fordern.


Im Zentrum unserer Politik stehen die Erhaltung und die grundlegende Erneuerung des Sozialstaates. Er ist eine wesentliche zivilisatorische Errungenschaft. Lange und erbitterte gesellschaftliche Auseinandersetzungen haben ihn im vergangenen
Jahrhundert zwar noch nicht verwirklicht, aber doch Wesentliches durchsetzen können. Den Sozialstaat sichern, heißt, ihn für die Bedingungen im 21. Jahrhundert weiter zu entwickeln.

Wir sind die Opposition gegen die herrschende, neoliberal bestimmte Politik. An einer Regierung im Bund werden wir uns nur dann beteiligen, wenn dies zu einem grundlegenden Politikwechsel in Richtung unserer Forderungen führt. Wir werden uns nicht an einer Regierung beteiligen oder sie tolerieren, die Sozialabbau betreibt..
Jede Zusammenarbeit mit neonazistischen und anderen rechtsgerichteten Parteien oder Gruppierungen lehnen wir entschieden ab.

Wir haben heute die Chance, gemeinsam eine neue, starke soziale Alternative zur neoliberal bestimmten Einheitspolitik der etablierten Parteien aufzubauen. Deshalb rufen wir zur Wahl der Linkspartei auf und wollen in den kommenden Jahren weiter an diesem gemeinsamen Ziel arbeiten. Das wird auch die sozialen Kräfte außerhalb desParlaments und der Parteien wesentlich stärken.

Wir wollen den Kapitalismus nicht nur mit Worten kritisieren, sondern ihm im
politischen Handeln soziale und ökologische Schranken setzen und die Macht des Kapitals zurückdrängen. Wir streben ein breites Bündnis mit allen Menschen an, die mit uns in dem Gedanken geeint sind - eine andere Politik ist möglich und machbar.
Die Chance für eine neue soziale Kraft besteht.
Wir werden sie nutzen.